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allgemeine geschäftsbedinungen von anja|fe catering

§ 1 Geltung

° Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der anja | fe Catering, Inhaberin Anja Fellmy, Bornaische Straße 49, 04277 Leipzig (nachfolgend „Anbieter“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit seinen Kunden über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.

° Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

° Kunden können Unternehmen und volljährige Verbraucher sein.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

° Alle Angebote des Anbieters können innerhalb der jeweils angegebenen Annahmefrist vom Kunden angenommen werden.

° Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail, Brief).

° Angaben des Anbieters zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie Darstellungen desselben (zB Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

° Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte zu erbringen.

§ 3 Preise und Zahlung

° Die Preise gelten für den konkret vereinbarten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

° Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Anbieter.

° Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

° Der Anbieter ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Anbieters durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

° Wenn der Kunde keine von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferanschrift angibt, erfolgt die Lieferung an die Rechnungsanschrift innerhalb des vereinbarten Zeitraums.

° Die Übergabe findet an der Haus- und Wohnungstür bei der Lieferanschrift statt, es sei dem, der Aufbau durch den Anbieter wurde explizit vereinbart. Auf Hindernisse und Einschränkungen (z.B. enge Zufahrt oder schmale Treppen) an der Lieferanschrift hat der Kunde hinzuweisen. Unterlässt er dies, gehen damit verbundene Verzögerungen zu seinen Lasten.

° Wurde der Aufbau durch den Anbieter vereinbart, ermöglicht der Kunde dem Anbieter mindestens eine Woche vor dem Liefertermin eine Besichtigung der Räumlichkeiten.

° Alle zubereiteten Lebensmittel werden in Mehrwegbehältern oder Chafing-Dish ordnungsgemäß in einem hygienisch einwandfreien Zustand geliefert. Dem Kunden ist bewusst, dass die gelieferten Lebensmittel zum zeitnahen Verzehr bestimmt sind. Nach der Übergabe an den Kunden ist der Kunde für die ordnungsgemäße Lagerung verantwortlich und hat erforderlichenfalls eine Kühlung der Lebensmittel sicherzustellen.

° Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Lebensmittelbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurücktreten.

§ 5 Änderungen der Teilnehmerzahl

° Erhöht oder reduziert sich die Teilnehmerzahl, kann eine Anpassung des Vertrags erfolgen, wenn der Kunde dies dem Anbieter rechtzeitig (mindestens zwei Werktage vor dem Veranstaltungstag) mitteilt und infolgedessen eine Änderungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wird. Der Kunde hat kein einseitiges Anpassungsrecht.

§ 6 Rückgabe von Gegenständen

° Sämtliche vom Anbieter im Wege des Vertrags bereitgestellten Gegenstände, die für eine Mehrfachverwendung bestimmt sind (Mehrwegbehälter, Chafing-Dish, Geschirr, Besteck, Gläser, Tische, Stühle) sind bei Abholung grob gereinigt bereitzustellen. Das Geschirr muss hierzu von Speiseresten und die Gläser von Flüssigkeiten befreit sein. Werden die Gegenstände bei Abholung nicht grob gereinigt übergeben, hat der Kunde den für die Reinigung zusätzlichen Aufwand zu tragen.

° Sofern Gegenstände nach der Übergabe an den Kunden beschädigt wurden oder abhandengekommen sind, hat der Kunde den dadurch entstandenen Schaden zu erstatten.

° Entsteht dem Anbieter durch eine verspätete Bereitstellung der Gegenstände ein Schaden und entsteht dem Anbieter hierdurch ein Schaden, ist der Kunde auch insoweit zum Schadensersatz verpflichtet.

§ 7 Haftung

° Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

° Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

° Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

° Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8  Rücktritt

° Der Kunde kann bis 14 Tage vor dem Liefertermin kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung hat in Textform (E-Mail, Brief) zu erfolgen.

° Tritt der Kunde zwischen 13 Tagen und 4 Tagen vor dem Liefertermin vom Vertrag zurück, ist er verpflichtet, an den Anbieter 70% der vereinbarten Vergütung zu bezahlen.

° Tritt der Kunde zwischen 3 Tagen und einem Tag vor dem Liefertermin vom Vertrag zurück, ist er verpflichtet, an den Anbieter 90% der vereinbarten Vergütung zu bezahlen.

° Dem Kunden ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die vorgenannten Pauschalen.

§ 9  Schlussbestimmungen

° Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden nach Wahl des Anbieters Leipzig oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Anbieter ist in diesen Fällen jedoch Leipzig ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

° Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Hinweise für Verbraucher

Kein Widerrufsrecht

Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken und Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, besteht kein Widerrufsrecht.

Online-Streitschlichtungsstelle
Das von der EU-Kommission betriebene Portal zur außergerichtlichen Streitbeilegung (OS-Plattform) ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist.

Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Schließlich wird gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) darauf hingewiesen, dass ich bereit bin, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.